CBD Kontrollen in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kontrollen veranlasst. Es traf einen 27-jährigen Kioskbesitzer, welcher CBD Tee verkaufte. Diesen kaufte er im Internet und ging davon aus, dass es sich um ein legales Produkt handele. Nun bekam er aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vom Amtsgericht Düsseldorf fünf Monate auf Bewährung. Der Kioskbesitzer wurde wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt. Doch nun der Reihe nach zu den Geschehnissen.

Bei einer Kontrolle des Kiosks wurden 35 Dosen CBD entdeckt und beschlagnahmt. Er war sich keiner Schuld bewusst. Für ihn fand ein legaler Verkauf statt. Der Tee wurde letztlich im Internet angeboten. Nach dem Wissen des Kioskbesitzers ist der Vertrieb erlaubt, solange es sich nicht um den Verkauf für Rauschzwecke handele. Denn seiner Annahme nach, sei ein THC-Gehalt von 0,2 Prozent zulässig. Doch es kam anders.

Die konfiszierte Ware wurde in einem Labor auf seinen THC-Gehalt nach untersucht. Das Ergebnis war eindeutig. Es handelte sich um einen Gehalt von 0,44 Prozent. Der Grenzwert war für die Justiz klar überschritten. Die Begründung des Gerichts war eindeutig und Unwissenheit schützte hier nicht vor einem Schuldspruch. Doch das Gericht urteilte trotzdem noch zu Gunsten des Beklagten. Denn letztlich ging es gar um seine Gewerbeerlaubnis.

Das Gericht unterstellte dem Beklagen ein Verbotsirrtum sowie eine Fahrlässigkeit. Dem Gericht stieß vor allem auf, dass die Ware für Kinder zugänglich gewesen wäre. Das Gericht sprach eine fünfmonatige Bewährungsstrafe aus. Das Urteil ist rechtskräftig, da der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtete.

Seine Argumentation, dass dass ein Missbrauch der Ware zu faktisch zu Rauschzwecken nicht möglich ist, konnte ihm lediglich nur indirekt helfen. Da eine Gesamt-THC-Menge von 0,15 Gramm festgestellt wurde, wertete das Gericht das Vorgehen nicht als Verbrechenstatbestand.

Doch CBD-Produkte sind weiterhin legal erhältlich. Hierfür gibt es den Nordic Oil Rabattcode. Die Entwicklungen bleiben spannend; gerade was die neue zu erwartende Ampelregierung betrifft.

Die bundesweiten Behörden gehen nach wie vor streng gegen illegale Cannabisprodukte vor. Auch andere Bundesländer sind davon betroffen. Das Amtsgericht Freiburg sprach gegen den Betreiber von drei Hanfshops eine Verwarnung aus. Es kam zu einem Strafvorbehalt über 2000 Euro. Er hat CBD Blüten mit einem Gehalt von 0,2 Prozent THC verkauft. Das Gericht ging davon aus, dass es theoretisch möglich gewesen wäre, dass es in größeren Mengen zu einem Rausch gekommen wäre.

Julia